agb - allgemeine geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur verbindlich, wenn sie von der berlin-photo.com ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Geschäftsbedingungen, auf die in Formularen, Rechnungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2 Fotografien im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind sämtliche dem Kunden überlassenen Werke, gleich welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Dies gilt insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

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§ 2 Urheber- und Nutzungsrechte/Haftung

1 Die Verwendung des Bildmaterials als Arbeitsvorlage für Skizzen und zu Layoutzwecken als Preview mit Wasserzeichen ist zulässig und kostenfrei.

Sobald der Kunde das gelieferte Bildmaterial darüber hinaus ganz oder teilweise nutzt bzw. nutzen möchte, ist er verpflichtet, dies dem jeweiligen Fotografen unverzüglich anzuzeigen.

2 Die überlassenen Aufnahmen bleiben stets Eigentum des Urhebers. Die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten, medienbezogenen oder räumlichen Exklusivrechten oder Sperrfristen erfordert eine gesonderte Vereinbarung und Freigabeerklärung des Fotografen.

3 Jede Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildmaterials ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Fotografen.

Das gilt insbesondere für
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken
- die Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf jeglicher Art von Datenträgern, soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials zu dem vertragliche vereinbarten Zweck geschieht
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CD, DVD, Disketten sowie sonstigen Datenträgern
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.


4 Der Kunde wird, vor der Verwendung des Bildmaterials mit dem jeweiligen Fotografen eine Vereinbarung über den Verwendungszweck, die Auflagenhöhe, das Verbreitungsgebiet sowie die Höhe des Honorars treffen. Auf dieser Grundlage wird dieser eine Freigabe der Bildnutzung erklären. Die durch die Freigabeerklärung eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Nutzung zu dem vereinbarten Verwendungszweck. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf einer weiteren schriftlichen Freigabeerklärung durch den Fotografen

6 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte oder an andere Konzern- oder Tochterunternehmen zu übertragen.

7 Die Fotografen der Internetseite berlin-photo.com haften nicht, wenn eine auf Fotos abgebildete Person mit einer Veröffentlichung in bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden, sofern nicht das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung von dem jeweiligen Fotografen schriftlich zugesichert wird.

8 Die Fotografen der Internetseite berlin-photo.com übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung des Bildmaterials. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und/oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für die Bedeutung. Er hat die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) zu beachten.

1 Jede Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig und richtet sich nach den jeweils geltenden Honorarlisten des Bundesverbands der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA). Abweichende Honorarsätze sind vor der Verwendung des Bildmaterials ausdrücklich zu vereinbaren.

2 Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und richten sich nach Art und Umfang der Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung ist erneut honorarpflichtig und bedarf auch der erneuten Zustimmung.

3 Sämtliche berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bank- und Versandgebühren, einschl. Kosten für besondere Versandarten (Luftpost, Eilboten etc.) sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wird die Rechnungssumme mit 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz bei privaten Kunden, sowie in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz bei gewerblichen Kunden verzinst. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

Ist der Kunde mehr als 30 Tage mit seiner Zahlung in Verzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist berlin-photo.com berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Rechtseinräumungsvorbehalten geltend zu machen.

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§ 4 EU-Einfuhrumsatzsteuer

1 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist er zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die unaufgeforderte Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, den Fotografen von berlin-photo.com auf Anfrage sämtliche notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Eigenschaft als Unternehmer, der Verwendung des gelieferten Bildmaterials sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht umgehend zu erteilen. berlin-photo.com obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten. Jegliche Haftung der Fotografen von berlin-photo.com für die Fehlerhaftigkeit der Daten ist ausgeschlossen.

§ 5 Versand von Bildmaterial

1 Ist ein Versand des Bildmaterials auf externen Datenträgern vereinbart, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Die Fotografen von berlin-photo.com werden die Datenträger fach- und handelsüblich für den Versand verpacken.

2 Bei Lieferung des Bildmaterials auf externen Datenträgern geht die Gefahr mit Übergabe des Datenträgers an die Transportperson oder deren Beauftragten über.

Wird der Versand auf Grund höherer Gewalt sowie auf Grund anderer nicht von berlin-photo.com zu vertretender, unvorhergesehener Ereignisse, verzögert oder unmöglich, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3 Auf Wunsch des Kunden wird berlin-photo.com die Sendung auf Kosten des Kunden gegen die von ihm bezeichneten Risiken versichern, sofern dies mit einem zumutbaren Aufwand möglich ist.

4 Im Falle von Rücksendungen an die Fotografen von berlin-photo.com ist der Kunde verpflichtet, das Bildmaterial ordnungsgemäß zu verpacken und auf eigene Kosten an die Fotografen von berlin-photo.com zu übersenden. Der Kunde trägt das Versandrisiko.

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§ 6 Download von Bildmaterial

1 Die jeweiligen Fotografen von berlin-photo.com stellen das von ihnen angebotene Bildmaterial auf einem Server im jpg-Dateiformat zum Download bereit. Die dem Kunden für den Download-Vorgang des Bildmaterials entstehenden Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden und sind von ihm zu tragen.

2 Ein Download ist nur für registrierte Kunden unter Angabe von Username und Passwort möglich! Die Nutzung unseres Bildmaterials mit Wasserzeichen ist kostenfrei. Für einen download erheben wir eine Pauschale von 15€. Diese Pauschale wird auf das Nutzungshonorar angerechnet. Der Verwendungszweck ist binnen 14 Tage mitzuteilen.

3 berlin-photo.com garantiert keine permanente Downloadmöglichkeit des Bildmaterials von ihrem Server. Sie stellt einen Zugang mit einer - bezogen auf den Kalendermonat - mittleren Verfügbarkeit der Internet-Bilder-Plattform von 85 % in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr bereit. Die Verfügbarkeit der Internet-Bilder-Plattform wird aufgrund der Netztopographie des Internet nur bis zu den Gateways der Upstream-Provider des Providers berlin-photo.com gewährleistet.

4 Beim Download von Bildmaterial geht die Gefahr mit Übergang des letzten zu einer Bilddatei gehörenden Datenpaketes über den Gateway eines der Upstream-Provider des Providers der berlin-photo.com Internetseite auf den Kunden über.
Diese Gefahrübergangsbestimmung gilt auch bei sonstigen Leistungen von berlin-photo.com, insbesondere bei Ersatzlieferung und Rücksendung nach Mängelbeseitigung.

§ 7 Reklamationen

1 berlin-photo.com gewährleistet, dass das Bildmaterial frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung von berlin-photo.com beschränkt sich auf den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen sowie unmittelbare Personen- oder Sachschäden.

2 Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität und Zustand des Bildmaterials betreffen, sind dem jeweiligen Fotografen von berlin-photo.com unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Zugang des Bildmaterials beim Kunden, telefonisch und binnen weiterer drei Werktage dem jeweiligen Fotografen schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie bestellt zugegangen.

3 berlin-photo.com übernimmt keine Gewähr für einen unterbrechungs- und mangelfreien Betrieb ihrer Website. Jegliche Haftung für hierdurch entstehende Schäden oder Verluste des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens berlin-photo.com oder unmittelbare Personen- oder Sachschäden vorliegen.

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§ 8 Urhebervermerk

1 Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet wie folgt: "Fotograf/berlin-photo.com"

2 Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme entsprechend zu versehen. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet der jeweilige Fotograf einen Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. zu beanspruchende Grundhonorar. Von jeder Veröffentlichung sind unaufgefordert zwei vollständige Belegexemplare mit Anstrich an den jeweiligen Fotografen zuzusenden.

3 Im Falle einer unberechtigten Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Bildmaterials stellt der Kunde den jeweiligen Fotografen von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Er ist in diesem Fall berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten oder mangels Vereinbarung des dreifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 400,00 € pro Bild. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.

4 Mit der Bezahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder Eigentum noch Nutzungsrecht an dem Bildmaterial.

5 berlin-photo.com wird alle Daten vor der Bereitstellung für den Kunden auf Virenbehaftung überprüfen. Unabhängig davon stellt der Kunde berlin-photo.com ausdrücklich von etwaigen Schadensersatzansprüchen bzw. sonstige Ansprüchen wegen Virenbefalls der angerufenen oder übersandten Bilddateien frei.

§ 9 Datenschutz

berlin-photo.com verpflichtet sich, sämtliche persönlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

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§ 10 Password

Der Kunde ist verpflichtet das bei Anmeldung als Benutzer des Angebots der berlin-photo.com angegebene Passwort sowie seinen Benutzernamen nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse, die unter seinem Benutzernamen und mit seinem Passwort erfolgen, persönlich.

§ 11 Schlussbestimmungen

1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall um eine nach Sinn und Zweck der Geschäftsbedingungen möglichst gleichartige Ersatzregelung bemühen.

2 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Berlin.

4 Auch bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern gilt die Anwendung des deutschen Rechts als vereinbart.

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